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RechtsanwaltsKommentar

Elektronische Fußfessel für aus der Haft entlassene Straftäter verfassungsgemäß?

Durch Beschluss vom 01.12.2020 (Az.: 2 BvR 916/11, 2 BvR636/12) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine elektronische Aufenthaltsüberwachung für aus der Haft entlassene Straftäter verfassungsgemäß ist.  Geklagt hatten zwei Sexualstraftäter. Einer von ihnen war unter anderem wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe zu 20 Jahren Dauer verurteilt worden. Der andere hatte mehrere Vergewaltigungen begangen, wofür er…

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